Ein Mut, der nichts kostet. Jemand wird gelobt für eine „mutige“ Handlung, die in Wirklichkeit keinerlei Gefahr für ihn bedeutet.
Kommt ihr selber drauf? Die Demos gegen angebliche Deportationspläne der AFD. Bekloppt genug, dass man es immer wieder schreiben muss, die AFD kann mich am Arsch lecken. Allerdings stehen sie in einer großen Schlange mit anderen Parteien und diesem ganzen Woken Volk. Nach der Correctiv-„Recherche“ im Januar, die einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“ aufgedeckt haben will, kam Woche für Woche Tausende Menschen zusammen, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren.
Was vielen Teilnehmern dieser Demos nicht bewusst zu sein scheint: Von der Correctiv-Geschichte ist kaum etwas übrig geblieben. Weder wurden Pläne zur „Massendeportation“ geschmiedet, noch befanden sich hochrangige Politiker bei dem Treffen in Potsdam. Doch Medien und Politik halten fest am Narrativ eines geplanten „rechten Umsturzes“ und inszenieren sich als Verteidiger der guten Sache.
„Warum geht der Bundeskanzler auf so eine ‚Wir retten die Demokratie-Demo‘ und nicht zu den Bauern? Weil die Demos so schön ablenken vom Versagen dieser Regierung? Man duckt sich weg vor den Verantwortlichkeiten, das und sonst gar nichts ist es.Statt sich mit dem Erfolg der AfD auseinander zu setzen und diese mit besserer Politik zu schlagen, will man lieber
ein Verbot der Partei.
Ist die AfD auch so gefährlich, wie es die historischen Vergleiche vermuten lassen? Das ist die Frage. Wer die Zeitungen aufschlägt, muss den Eindruck bekommen, dass uns nur noch ein Wimpernschlag von der nächsten Machtergreifung trennt, an dem die braunen Horden wieder durchs Brandenburger Tor marschieren. Der Irrsinn der Deportationspläne zeigt nur die Maßlosigkeit der journalistischen Bewertung. Wissen Journalisten, die vom Wannseekonferenzstil reden, was auf der Wannseekonferenz besprochen wurde? Kennen sie die Liste der Teilnehmer? Ist ihnen bewusst, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Medien Gestalten handelte, deren Namen man sich erst zusammengoogeln musste, sondern um die damals mächtigsten Männer des deutschen Staates?
Ich verstehe die Beweggründe. Man will aufrütteln, Bewusstsein schaffen. Es geht darum, eine Rampe für das Verbotsverfahren zu schaffen. Aber ich befürchte, man erreicht das Gegenteil.Die Leute schauen sich die Spackos an, die in Potsdam die große Massenverschiffung aller kulturfremden Personen nach Nordafrika planten, und können sich einfach nicht fürchten.
Ich wäre sehr dafür, die Gewaltenteilung zu beachten, erstrecht wenn man sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahne geschrieben hat. Es ist nicht Sache des Verfassungsschutzes, den Regierungsparteien unerwünschte Konkurrenz vom Leib zu halten. Journalisten sind keine Verfassungsschützer! Sie sollen berichten, was wir sehen und hören. Wir sollten das beurteilen und meinetwegen auch verdammen. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, Parteien groß oder klein zu schreiben. Genau das aber, ist der Anspruch vieler AfD-Beobachter.
Schon der Name „Correctiv“ ist eine Anmaßung. Wer oder was soll hier korrigiert werden? Die privaten Medienhäuser, die nach Auffassung der „Correctiv“-Macher nur unzureichend ihrem Job nachkommen? Oder die politische Richtung des Landes, die man für falsch hält? Unabhängiger zu sein als andere, das ist das Versprechen. Wenn man genauer hinsieht, stellt man allerdings fest, dass zu den Geldgebern in der Vergangenheit neben diversen staatlichen Stellen auch die Bundesregierung gehörte. So gesehen ist es dann vielleicht naheliegend, wenn sich eine der Redaktionsleiterinnen artig beim Bundeskanzler dafür bedankt, dass er ihre Recherche wahrgenommen und gelobt hat…
Eines der größten Konjunkturprogramme für die AfD sind die „aufrechten Kämpfer“, für die die Neuauflage der Wannseekonferenz schon mit der Asyldiskussion im Kanzleramt beginnt. Die widerliche Luisa Neubauer brachte es auf den Punkt, als sie den Kanzler per Tweet daran erinnerte, dass bei den Demos gegen die AfD auch gegen ihn und seine Politik demonstriert werde. In der „FAZ“ kam es zu der Behauptung, in der Sache ginge das Nordafrika-Konzept nur „ein oder zwei Schritte“ über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition hinaus.
Ich bin immer dafür, die Dinge beim Namen zu nennen. Natürlich handelt es sich um einen völkischen Nationalstaat, was die AfD sich erträumt.Ich habe auch nichts gegen Wählerbeschimpfung. Wer AfD wählt, soll ruhig merken, dass man ihn für einen Idioten hält. Wenn jemand einen Politiker toll findet, der statt der Elvis-Imitation die Goebbels-Imitation zu seinem Markenzeichen gemacht hat, hat er es sich redlich verdient, dass man ihm beide Mittelfinger zeigt.
Aber wir sollten mit der Hysterie aufhören.
Selbst wenn Björn Höcke eines Tages Ministerpräsident in Thüringen sein sollte (was den vorliegenden Umfragen zufolge frühestens 2029 geschieht), wird sich am Grundgesetz nichts ändern. Und am Einwanderungsrecht auch nicht. Und an der Gewaltenteilung ebenso wenig.